5. Berufsrechtliche Regelungen
Die Partner der Kanzlei gehören als Patentanwälte der Deutschen Patentanwaltskammer (Tal 29, 80331 München) und als zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt der epi (Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter) an. Die entsprechenden berufsrechtlichen Regelungen können der Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017, BGBl. I S. 3618, geändert), der Berufsordnung der Patentanwälte (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 2014, S. 53 ff.), den FICPI Standesregeln und den Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (ABl. EPA 2003, 523 und https://patentepi.com) entnommen werden. Die berufsrechtlichen Regelungen deutscher Patentanwälte finden sich auch auf http://www.patentanwalt.de/ (Menüpunkt Patentanwälte).
6. Haftungsausschluss
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7. Copyright
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Patentanwälte Partnerschaft
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